§ 126 JStVollzG NRW, Widerruf, Rücknahme

§ 126 JStVollzG NRW
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Neunzehnter Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JStVollzG NRW
Gliederungs-Nr.: 311
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit in diesem Gesetz nicht besonders geregelt, kann die Gewährung von begünstigenden Maßnahmen widerrufen werden, wenn

  1. a)

    die Maßnahmen aufgrund nachträglich eingetretener Umstände versagt werden könnten oder bei nachträglichem Bekanntwerden hätten versagt werden können,

  2. b)

    die Maßnahmen missbraucht oder

  3. c)

    mit den Maßnahmen verbundene Anordnungen oder Weisungen nicht befolgt werden.

(2) Soweit in diesem Gesetz nicht besonders geregelt, kann die Gewährung von begünstigenden Maßnahmen mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht vorgelegen haben.

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