§ 125 LWG, Eintragung

§ 125 LWG
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Dreizehnter Teil – Wasserbuch

Titel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

(1) In das Wasserbuch sind außer den in § 37 WHG genannten Rechtsverhältnissen einzutragen:

  1. 1.
    Gewässerrandstreifen (§ 15a),
  2. 2.
    Heilquellenschutzgebiete (§ 18),
  3. 3.
    durch Rechtsverordnung bestimmte wasserwirtschaftliche Mess-, Beobachtungs- und Untersuchungseinrichtungen (§ 22 Abs. 2),
  4. 4.
    die Planfeststellung und die Plangenehmigung zum Ausbau von Gewässern (§ 72),
  5. 5.
    die Planfeststellung oder Plangenehmigung für den Ausbau von Deichen (§ 83),
  6. 6.
    Zwangsrechte (§§ 97 bis 100).

(2) Rechtsverhältnisse von untergeordneter Bedeutung werden unbeschadet des § 16 Abs. 1 WHG nicht eingetragen.

(3) Die Eintragungen in das Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).

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