§ 125 KV M-V, Allgemeine Stellung der Ämter

§ 125 KV M-V
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: KV M-V
Referenz: 2020-9
Abschnitt: Teil 3 – Amtsordnung → Abschnitt 1 – Allgemeines
 

(1) Die Ämter sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die aus Gemeinden desselben Landkreises bestehen. Sie dienen der Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung im ländlichen Raum. Die Ämter treten als Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an die Stelle der amtsangehörigen Gemeinden, soweit dieses Gesetz es bestimmt oder zulässt.

(2) Das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in Eigenverantwortung zu regeln und in ihrem Gebiet im Rahmen der Leistungsfähigkeit alle öffentlichen Aufgaben in Eigenverantwortung zu erfüllen, bleibt unberührt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(3) Fläche und Einwohnerzahl eines Amtes sind so zu bemessen, dass eine leistungsfähige, sparsame und wirtschaftlich arbeitende Verwaltung unter ehrenamtlicher Leitung erreicht wird. Hierbei sind die örtlichen Verhältnisse, im Besonderen die Verkehrs-, Schul- und Wirtschaftsverhältnisse sowie die kulturellen und geschichtlichen Beziehungen angemessen zu berücksichtigen. Die Ämter sollen in der Regel 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner und mehr haben, mindestens jedoch über 6.000 Einwohnerinnen und Einwohner verfügen. Einem Amt sollen in der Regel nicht mehr als zehn Gemeinden angehören.

(4) Gemeinden mit mindestens 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern können selbstständig verwaltet (amtsfrei) werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt, die Finanzkraft der Gemeinde eine stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet und sonstige Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen. Gemeinden, die am 4. März 2004 amtsfrei waren, bleiben auch mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern amtsfrei, soweit die übrigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind.

(5) Gemeinden mit weniger als 5.000, aber mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, können selbstständig verwaltet (amtsfrei) werden, wenn sie sich auf das abgeschlossene Gebiet einer Insel erstrecken und begrenzen oder wenn sie aufgrund einer anderen besonderen geografischen Lage oder ihrer ausgeprägten Bedeutung für den Fremdenverkehr eine besondere Stellung einnehmen und die in Absatz 4 Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Gemeinden, die am 31. Dezember 2003 hiernach amtsfrei waren, bleiben amtsfrei, soweit die in Absatz 4 genannten Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  1. 1.

    Ämter aufzulösen, zu ändern, neu zu bilden sowie die hiermit zusammenhängenden Regelungen zur Rechtsnachfolge, zum Personalübergang, soweit hierüber keine dem öffentlichen Wohl entsprechende vertragliche Regelung zu Stande kommt, und zum Namen und Sitz zu treffen,

  2. 2.

    eine Gemeinde, die keinem Amt angehört und nicht die Voraussetzungen des Absatzes 4 oder 5 erfüllt, einem Amt zuzuordnen,

  3. 3.

    die Amtsfreiheit einer Gemeinde, die die Voraussetzungen des Absatzes 4 oder 5 erfüllt, zu bestimmen.

Sie kann das Innenministerium durch Rechtsverordnung ermächtigen, die aufgrund des Satzes 1 oder des § 1 Absatz 6 der Amtsordnung vom 18. März 1992 (GVOBl. M-V S. 187) erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern. Vor dem Erlass einer Rechtsverordnung sind die betroffenen Gemeinden, Ämter und Landkreise anzuhören.

(7) Bei der Änderung und Auflösung von Ämtern regelt die Rechtsaufsichtsbehörde die Auseinandersetzung und die Überleitung der Satzungen der Ämter.

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