§ 123 SGB XI, Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

§ 123 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Zwölftes Kapitel – Bußgeldvorschrift

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

Angefügt durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246).

(1) Versicherte, die wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, haben neben den Leistungen nach § 45b bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes, das die Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens regelt, Ansprüche auf Pflegeleistungen nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) 1Versicherte ohne Pflegestufe haben je Kalendermonat Anspruch auf

  1. 1.

    Pflegegeld nach § 37 in Höhe von 123 Euro oder

  2. 2.

    Pflegesachleistungen nach § 36 in Höhe von bis zu 231 Euro oder

  3. 3.

    Kombinationsleistungen aus den Nummern 1 und 2 (§ 38)

sowie Ansprüche nach den §§ 38a, 39, 40, 41, 42 und 45e. 2Der Anspruch auf teilstationäre Pflege für Versicherte ohne Pflegestufe umfasst einen Gesamtwert von bis zu 231 Euro je Kalendermonat.

Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 und Satzteil nach Nummer 3 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222).

(3) Für Pflegebedürftige der Pflegestufe I erhöhen sich das Pflegegeld nach § 37 um 72 Euro auf 316 Euro und die Pflegesachleistungen nach § 36 sowie § 41 um 221 Euro auf bis zu 689 Euro.

Absatz 3 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222).

(4) Für Pflegebedürftige der Pflegestufe II erhöhen sich das Pflegegeld nach § 37 um 87 Euro auf 545 Euro und die Pflegesachleistungen nach § 36 sowie § 41 um 154 Euro auf bis zu 1.298 Euro.

Absatz 4 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222).

Zu § 123: Vgl. RdSchr. 13 b Zu § 123 SGB XI.

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