§ 122a GO BT, Elektronische Dokumente

§ 122a GO BT
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Bundesrecht

XI. – Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

Titel: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO BT
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Erlass

(1) Soweit für die Einbringung von Vorlagen Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die weitere Bearbeitung geeignet ist.

(2) 1Das Dokument muss mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. 2Das Nähere regeln Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.

Zu § 122a: Eingefügt am 28. 2. 2005 (BGBl I S. 668).

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