§ 122 HeilBG, Änderung des Landesgesetzes zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 122 HeilBG
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 5 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: HeilBG
Gliederungs-Nr.: 2122-1
Normtyp: Gesetz

Das Landesgesetz zur Bildung eines Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 357, BS 86-8) wird wie folgt geändert:

In § 3 Nr. 9 werden die Worte "vom Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e. V." durch die Worte "von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz" ersetzt.

(8) Red. Anm.:

Nach § 123 des Gesetzes tritt § 116 Nr. 1 und die §§ 117, 118, 121 und 122 am 1. Januar 2016, die §§ 114 und 115 am 1. Januar 2018 und das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2015 in Kraft.

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