§ 122 HSG LSA, Übergangsregelungen

§ 122 HSG LSA
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 15 – Allgemeine Übergangsvorschriften

Titel: Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: HSG LSA
Gliederungs-Nr.: 2211.62
Normtyp: Gesetz

(1) 1Soweit Organe der Hochschulen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage einer genehmigten Grundordnung im Amt sind, führen diese ihr Amt bis zum Ende der derzeit geltenden Wahlperiode weiter. 2Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Grundordnungen und die sonstigen Satzungen der Hochschulen den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen.

(2) Die Konzile sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst.

(3) 1Die an Hochschulen schon bestehenden Kuratorien werden zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. 2Bis zu diesem Datum haben sie nur die Rechte und Pflichten, die ihnen nach bisherigem Recht zustehen. 3Die Rechte gemäß § 74 haben ausschließlich die nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu gewählten Kuratorien.

(4) 1Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Kanzler und Kanzlerinnen in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bleiben in ihrem bisherigen Rechtsstatus. 2Sofern von der jeweiligen Hochschule vor dem Ausscheiden der jetzigen Stelleninhaber durch eine Änderung der Grundordnung die Position eines Kanzlers oder einer Kanzlerin nicht mehr vorgesehen wird, stehen ihnen die Rechte nach § 71 Abs. 3 Satz 4 entsprechend zu. 3Die bisherigen Kanzler und Kanzlerinnen auf Zeit nehmen bis zum Ende ihrer Wahlzeit ihre Aufgaben und Pflichten wahr. 4Eine Änderung des Geschäftsbereiches im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 3, 5 und 6 ist zulässig.

(5) Die Gebühren nach § 112 werden erstmalig zum Wintersemester 2005/2006 erhoben.

(6) 1Auf Beschäftigte sowie wissenschaftliche Assistenten oder Assistentinnen, denen in befristeten Angestelltenverhältnissen oder in einem Beamtenverhältnis auf Zeit im Vorgriff auf die Umsetzung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes Aufgaben eines Juniorprofessors oder einer Juniorprofessorin übertragen worden sind, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes mit dessen Inkrafttreten Anwendung. 2Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegten Dienstzeiten werden auf die Dienstzeit nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 angerechnet. 3Die Berufung als Juniorprofessor oder Juniorprofessorin in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ist zulässig; die bis zur Ernennung zurückgelegte Dienstzeit nach den Sätzen 1 und 2 wird auf die Dauer des Beamtenverhältnisses nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 angerechnet.

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