§ 121 HeilBG, Änderung der Landesverordnung über den Landespflegeausschuss nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

§ 121 HeilBG
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 5 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Heilberufsgesetz (HeilBG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: HeilBG
Gliederungs-Nr.: 2122-1
Normtyp: Gesetz

Die Landesverordnung über den Landespflegeausschuss nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 13, BS 86-21) wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 1 Nr. 11 werden die Worte "vom Dachverband der Pflegeorganisationen in Rheinland-Pfalz e. V." durch die Worte "von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz" ersetzt.

(7) Red. Anm.:

Nach § 123 des Gesetzes tritt § 116 Nr. 1 und die §§ 117, 118, 121 und 122 am 1. Januar 2016, die §§ 114 und 115 am 1. Januar 2018 und das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2015 in Kraft.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr