§ 120 DRiG, Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

§ 120 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Vierter Teil – Übergangs- und Schlußvorschriften → Dritter Abschnitt – Schlußvorschriften

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

1Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. 2§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

Zu § 120: Geändert durch G vom 15. 8. 1986 (BGBl I S. 1446).

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