§ 120 BremWG, Unterhaltung und Wiederherstellung

§ 120 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 3 – Deiche und Dämme
 

(1) Die Pflicht zur Unterhaltung und Wiederherstellung der Deiche und Dämme ist eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit.

(2) Die Unterhaltung obliegt, soweit sie nicht Aufgabe von Wasser- und Bodenverbänden ist, demjenigen, der den Deich, den Damm oder andere Anlagen, die dem Schutz gegen Hochwasser oder Sturmfluten oder der Abführung des Wassers zu dienen bestimmt sind, errichtet hat, oder am 24. März 1962 unterhaltungspflichtig war. Die Wasserbehörde kann die Unterhaltungspflicht auf Antrag oder von Amts wegen auf einen Dritten mit öffentlich-rechtlicher Wirkung übertragen, wenn die Betroffenen zustimmen.

(3) Ist ein Deich oder ein Damm ganz oder teilweise verfallen oder durch Naturgewalt oder fremdes Eingreifen zerstört, so kann die Wasserbehörde den Unterhaltungspflichtigen verpflichten, den Deich oder den Damm wiederherzustellen und die bis dahin erforderlichen Notmaßnahmen zu treffen.

(4) Die Eigentümer der geschützten Grundstücke können zu den Kosten der Unterhaltung und Wiederherstellung nach dem Maße ihres Vorteils herangezogen werden. Im Streitfall setzt die Wasserbehörde nach Anhören der Beteiligten den Beitrag fest.

(5) Soweit das Land zur Unterhaltung oder Wiederherstellung von Deichen oder Dämmen oder anderen Anlagen im Sinne des Absatzes 2 verpflichtet ist, kann es nach Maßgabe einer von der Oberen Wasserbehörde zu erlassenden Rechtsverordnung die Eigentümer der geschützten Grundstücke durch Bescheid nach dem Maße ihres Vorteils zu den Kosten heranziehen. Die Rechtsverordnung bestimmt:

  1. 1.
    dem maßgebenden Wasserstand, sowie auf dessen Grundlage die Grenzen des geschützten Gebietes, für das Beiträge erhoben werden,
  2. 2.
    diejenigen Anlagen, zu deren Unterhaltung oder Wiederherstellung die Beitragsheranziehung erfolgen soll,
  3. 3.
    die Grundlagen der Beitragsfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung, insbesondere den Beitragsmaßstab,
  4. 4.
    dass das Beitragsaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken soll und dass § 12 Abs. 3 und 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes entsprechend anzuwenden sind,
  5. 5.
    das Verfahren der Beitragsfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung,
  6. 6.
    die Verpflichtung des Landes zur jährlichen Feststellung des Unterhaltungs- und Wiederherstellungsbedarfs,
  7. 7.
    dass der mit der Beitragsfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung verbundene Aufwand in die Beitragsberechnung einzubeziehen ist,
  8. 8.
    das Nähere über die Auskunftspflicht der Beitragspflichtigen und die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten,
  9. 9.
    den Magsitrat der Stadt Bremerhaven als die für die Beitragsfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung zuständige Behörde sowie
  10. 10.
    die obere Wasserbehörde als die für die Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren zuständige Behörde.

(6) Ist ungewiss oder streitig, wer zur Unterhaltung des Deiches oder des Dammes verpflichtet ist, so obliegt die Unterhaltung bis zur Entscheidung der Wasserbehörde den Stadtgemeinden innerhalb ihrer Grenzen. Die Stadtgemeinden können von dem Unterhaltungspflichtigen oder den Eigentümern der geschützten Grundstücke Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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