§ 11c SMG, Schadensersatz

§ 11c SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Teil 2 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) Fügt ein Presseunternehmen dem Betroffenen durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes einen Schaden zu, ist es dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Die Ersatzpflicht entfällt, soweit das Presseunternehmen die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat.

(3) Der Anspruch erstreckt sich auch auf Schäden, die durch die Missachtung der Pflichten des Pressekodex des Deutschen Presserats entstehen, soweit das Presseunternehmen der Selbstregulierung durch den Pressekodex und die Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegt.

(4) Im Falle des Absatzes 3 setzt der Anspruch eine begründete Beschwerde beim Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz des Deutschen Presserats voraus.

(5) Im Falle des § 11b Absatz 1 erstreckt sich die Haftung auch auf die sich aus § 11b Absatz 2 bis 4 ergebenen Pflichten.

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