§ 11 VAG

§ 11 VAG
Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid 
Landesrecht Hessen
Titel: Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid 
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: VAG,HE
Gliederungs-Nr.: 16-3
gilt ab: [keine Angabe]
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: [keine Angabe]

1Die Gemeindebehörden schließen nach Ablauf der Eintragungsfrist die Eintragungslisten und nach Entscheidung der letzten Verfahren die Nachtragslisten ab. 2Die kreisfreien Städte übersenden die Listen unverzüglich dem Landeswahlleiter, die kreisangehörigen Gemeinden unverzüglich dem Landrat, der sie gesammelt spätestens binnen einer Woche nach Ablauf der Eintragungsfrist dem Landeswahlleiter zuleitet. 3Dieser ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften und prüft, ob bei dem Volksbegehren die in der Verfassung und diesem Gesetz nebst seinen Ausführungsbestimmungen gegebenen Vorschriften beachtet sind. 4Er führt hierüber einen Beschluss des bei den letzten Landeswahlen gebildeten Landeswahlausschusses herbei und übergibt die Verhandlungen samt den Unterlagen der Landesregierung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr