§ 11 ThürGGO, Kabinettvorlagen

§ 11 ThürGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGGO
Referenz: [keine Angabe]
Abschnitt: Fünfter Teil – Kabinettangelegenheiten, Gesetze, Rechtsverordnungen
 

(1) Kabinettvorlagen sollen nach § 7 Abs. 1 entscheidungsreif vorbereitet sein. Die Mitzeichnungen der Ministerien sind einzeln zu benennen. Zwischen den Ministerien strittig gebliebene Punkte sind in der Vorlage besonders hervorzuheben. Das Verfahren nach § 10 Abs. 4 ist einzuhalten.

(2) Soweit von dem Gegenstand der Kabinettvorlage betroffen, sind in ihr darzustellen:

  1. 1.

    die Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, insbesondere diejenigen auf den Landeshaushalt und die Haushalte der kommunalen Gebiets- oder Verbandskörperschaften des Landes, sowie der Verwaltungsaufwand,

  2. 2.

    die Auswirkungen und Einflüsse der demographischen Entwicklung,

  3. 3.

    die Auswirkungen auf die kommunalen Gebiets- oder Verbandskörperschaften,

  4. 4.

    die Auswirkungen auf die Umwelt,

  5. 5.

    die Auswirkungen auf die Familie,

  6. 6.

    die Auswirkungen auf die tatsächliche Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern,

  7. 7.

    die vorgesehene Information der Öffentlichkeit.

Dabei ist die Stellungnahme des jeweils zuständigen Fachministeriums darzulegen. Fehlen die gebotenen oder notwendigen Ausführungen, weist der Chef der Staatskanzlei die Vorlagen zurück oder sorgt dafür, dass die Ausführungen nachgeholt werden.

(3) Bei Kabinettangelegenheiten sind neben den Beteiligungen nach § 7 grundsätzlich die Staatskanzlei, das Ministerium des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie das Ministerium des nach dem Beschluss über die gegenseitige Vertretung der Mitglieder der Landesregierung zweiten Vertreters des Ministerpräsidenten in die Abstimmungen einzubeziehen. Die übrigen Ministerien sind über den Entwurf der Kabinettvorlage zu informieren. Ausnahmen gelten bei Bundesratsangelegenheiten und Vorlagen, die nur der Information des Kabinetts dienen.

(4) Kabinettvorlagen, die Personalangelegenheiten zum Gegenstand haben, sind mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium, dem Ministerium des zweiten Vertreters des Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei und, soweit Beamte betroffen sind, mit dem für das Dienstrecht zuständigen Ministerium vor der Erstellung der Kabinettvorlage abzustimmen. In wichtigen Fällen ist vorab das Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten herzustellen.

(5) Kabinettvorlagen sind mit 45 Abdrucken an den Chef der Staatskanzlei zu senden. Je drei Abdrucke werden auf Weisung des Chefs der Staatskanzlei von der Staatskanzlei an die Ministerien übersandt. Kabinettvorlagen sind ausdrücklich als "Kabinettsache" zu kennzeichnen. Kabinettvorlagen sind so zu übersenden, dass zwischen ihrem Eingang bei der Staatskanzlei und der Behandlung im Kabinett mindestens fünf Arbeitstage liegen.

(6) Bei Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen, reicht die Übersendung des Originals, wenn die Vorlage zugleich als Datei übermittelt und versichert wird, dass die Datei dem Original entspricht. In diesem Fall wird lediglich die Datei den Ministerien zur Verfügung gestellt.