§ 11 SchuVVO, Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken

§ 11 SchuVVO
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Abdrucke und Listen

Titel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchuVVO
Gliederungs-Nr.: 310-4-6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Inhaber einer Bewilligung kann von dem Bezug von Abdrucken einstweilen ausgeschlossen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründen, dass die Bewilligung alsbald widerrufen oder zurückgenommen wird.

(2) 1Über den einstweiligen Ausschluss entscheidet die nach § 3 zuständige Stelle. 2Die Entscheidung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen; § 8 Abs. 3 Satz 3 und 5 gilt entsprechend. 3Die Wirksamkeit der Entscheidung entfällt, wenn nicht binnen eines Monats ab Zustellung eine Entscheidung nach § 8 ergeht.

(3) 1Ein nach Absatz 2 Satz 3 unwirksam gewordener oder alsbald unwirksam werdender einstweiliger Ausschluss kann wiederholt erlassen werden, wenn während der Dauer der Wirksamkeit des zuerst erlassenen einstweiligen Ausschlusses ein Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs oder der Rücknahme der Bewilligung gemäß § 8 zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurde. 2Die Gesamtdauer des einstweiligen Ausschlusses darf in einem Verfahren nicht mehr als drei Monate betragen. 3Für den wiederholten einstweiligen Ausschluss gelten im Übrigen die Absätze 1 und 2.

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