§ 11 SächsLPlG, Planungsausschuss, Braunkohlenausschuss

§ 11 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 3 – Regionale Planungsverbände
 

(1) Die Verbandsversammlung bestellt einen Planungsausschuss als ständigen Ausschuss. In ihm sollen alle Teile der Planungsregion angemessen vertreten sein. Den Vorsitz führt der Verbandsvorsitzende oder sein Stellvertreter.

(2) Der Planungsausschuss bereitet insbesondere die Beratungen und Beschlüsse der Verbandsversammlung über die Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplanes vor.

(3) Bei den Regionalen Planungsverbänden "Westsachsen" und "Oberlausitz-Niederschlesien" wird der Planungsausschuss für die Aufstellung des Braunkohlenplanes zu einem Braunkohlenausschuss erweitert. Zu den Beratungen sind zusätzlich die Bürgermeister der Gemeinden im Braunkohlenplangebiet einzuladen, die von einem Beratungsgegenstand unmittelbar berührt sind; insoweit haben sie beratende Stimme.

(4) Beratend nehmen an den Sitzungen des Braunkohlenausschusses teil je ein Vertreter der zuständigen Raumordnungsbehörden, der zuständigen Bergbehörden und der im jeweiligen Braunkohlenplangebiet Bergbautreibenden sowie ein Vertreter des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und je ein Vertreter der Landwirtschaftsverwaltung und der Forstverwaltung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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