§ 11 SächsFlüAG, Datenverarbeitung

§ 11 SächsFlüAG
Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz - SächsFlüAG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsFlüAG
Referenz: 271-4/2
Abschnitt: Abschnitt 3 – Schlussbestimmungen
 

Die Unterbringungsbehörden dürfen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogene Daten einschließlich Lichtbildern nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 530), in der jeweils geltenden Fassung, verarbeiten. Daten im Sinne von § 4 Abs. 2 SächsDSG dürfen verarbeitet werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

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