§ 11 RwLottG

§ 11 RwLottG
Rennwett- und Lotteriegesetz
Bundesrecht

I. – Rennwetten → 2. – Steuervorschriften

Titel: Rennwett- und Lotteriegesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RwLottG
Gliederungs-Nr.: 611-14
Normtyp: Gesetz

(1) Der Buchmacher hat von jeder bei ihm abgeschlossenen Wette eine Steuer von 5 vom Hundert des Wetteinsatzes zu entrichten.

(2) Die Steuerschuld entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist (§ 4 Abs. 2), spätestens jedoch mit der Entscheidung des Rennens, auf das sich die Wette bezieht.

(1) Amtl. Anm.:

§ 10 Abs. 1 u. § 11 Abs. 1: Das Aufkommen der Rennwett- und Lotteriesteuer steht gem. Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG 100-1 jetzt den Ländern zu

§ 11 Abs. 1: I.d.F. d. Art. 1 G v. 10.4.1933 I 191

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