§ 11 PTSG, Bußgeldvorschriften

§ 11 PTSG
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PTSG
Gliederungs-Nr.: 900-16
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine Postdienstleistung nicht aufrechterhält oder für Postbevorrechtigte nicht vorrangig erbringt,

  2. 2.

    entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 die erforderlichen Annahmestellen in angemessenem Umfang nicht aufrechterhält,

  3. 3.

    entgegen § 4 die Feldpost nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise unterstützt,

  4. 4.

    entgegen § 5 Satz 1 einen Telekommunikationsdienst nicht aufrechterhält,

  5. 5.

    entgegen § 5 Satz 2 bis 4 eine Dienstleistung nicht aufrechterhält,

  6. 6.

    entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einen Anschluss oder einen Übertragungsweg nicht unverzüglich oder nicht vorrangig bereitstellt oder nicht unverzüglich oder nicht vorrangig entstört,

  7. 7.

    entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 eine Vorkehrung nicht oder nicht unverzüglich trifft,

  8. 8.

    entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 eine Vorkehrung nicht aufhebt,

  9. 9.

    entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht unverzüglich erteilt,

  10. 10.

    entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,

  11. 11.

    einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 zuwiderhandelt oder

  12. 12.

    entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur eine Kontrollmaßnahme nicht ermöglicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5 und 10 bis 12 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

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