§ 11 ÖPNVG, Allgemeines

§ 11 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kostendeckungsfehlbeträge des Öffentlichen Personennahverkehrs tragen die jeweiligen Aufgabenträger.

(2) Erbringt ein Aufgabenträger Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs im Gebiet eines anderen Aufgabenträgers, so soll jeder Aufgabenträger von den entstehenden Kostendeckungsfehlbeträgen den sein Gebiet betreffenden Anteil tragen.

(3) Die Höhe der für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung stehenden Mittel bemisst sich nach den jeweils verfügbaren Haushaltsmitteln.

(4) Zuschüsse nach diesem Gesetz werden denjenigen Aufgabenträgern gewährt, die einen Nahverkehrsplan und Investitionsplan beschlossen haben.

(5) Das Saarland kann

  1. 1.
    Betriebskosten des Schienenpersonennahverkehrs,
  2. 2.
    Investitionsmaßnahmen für die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  3. 3.
    die Beschaffung von Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  4. 4.
    Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit einschließlich der Organisation im Öffentlichen Personennahverkehr fördern.

(6) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen, stehen dem Regionalverband Saarbrücken und den Landkreisen jährlich jeweils 51.129 Euro, zuzüglich eines Betrages von 306.775 Euro, der nach Einwohnern auf die Landkreise und den Regionalverband aufzuteilen ist, zu. Soweit die Landkreise oder der Regionalverband Saarbrücken die Aufgabenträgerschaft auf einen Dritten übertragen, sind die Mittel an diesen weiterzuleiten.

(7) Leistungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetz, § 6a Allgemeines Eisenbahngesetz, §§ 62 ff. Schwerbehindertengesetz erfolgen unabhängig von diesem Gesetz.

(8) Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt die zur Durchführung des Vierten Abschnittes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und dem Ministerium der Finanzen.

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