§ 11 Nds. AG SGB XII, Befugnisse des Fachministeriums

§ 11 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Referenz: 21141

(1) Für die Aufgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe, die diesen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs und diesem Gesetz im eigenen Wirkungskreis obliegen, nimmt das Fachministerium die Befugnisse wahr, die nach dem Zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs der Aufsichtsbehörde zugewiesen sind. Das Fachministerium kann sich jederzeit über die Durchführung der in Satz 1 genannten Aufgaben unterrichten. Es kann hierzu mündliche und schriftliche Berichte sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen. Die Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörden bleibt unberührt.

(2) Die Befugnisse des Fachministeriums im Rahmen der Heranziehung kommunaler Körperschaften zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe werden in der Verordnung nach § 8 Abs. 2 geregelt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr