§ 11 NRiG – Ruhestand

(1) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen.

(2) ¹Die Altersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. ²Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze abweichend von Satz 1 mit Vollendung des 65. Lebensjahres. ³Für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

(3) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen

1. 1.

   vor dem 1. Februar 2010 Altersteilzeit,

2. 2.

   vor dem 1. Dezember 2011 Urlaub ohne Dienstbezüge nach § 8 Satz 1 Nr. 2 oder

3. 3.

   Urlaub aus Arbeitsmarktgründen nach § 4b Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Richtergesetzes in der am 31. Januar 2010 geltenden Fassung

bewilligt worden ist, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

(4) ¹Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit sind auf Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. ²Wurde der Richterin oder dem Richter Teilzeitbeschäftigung als Freijahr bewilligt, so ist eine Versetzung in den Ruhestand auf Antrag abweichend von Satz 1 frühestens ein Jahr nach dem Ende des Bewilligungszeitraums des Freijahrs zulässig.

(5) ¹Auf Antrag der Richterin oder des Richters auf Lebenszeit oder auf Zeit ist der Eintritt in den Ruhestand um bis zu einem Jahr hinauszuschieben, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. ²Der Antrag ist schriftlich spätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand zu stellen.