§ 11 NMedienG, Aufsichtsmaßnahmen

§ 11 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Erster Abschnitt – Zulassung von Rundfunkveranstaltern und Zuweisung von Übertragungskapazitäten

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) Wird Rundfunk ohne die erforderliche Zulassung veranstaltet, so ordnet die Landesmedienanstalt die Einstellung der Veranstaltung an und untersagt dem Träger der technischen Übertragungseinrichtungen die Verbreitung.

(2) 1Auf Verlangen der Landesmedienanstalt hat der Rundfunkveranstalter, der Anbieter von vergleichbaren Telemedien oder der Plattformanbieter oder die oder der für den Inhalt des Programms Verantwortliche unverzüglich die für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Programmaufzeichnungen und Unterlagen vorzulegen. 2Zur Auskunft Verpflichtete können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder die in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(3) Stellt die Landesmedienanstalt fest, dass durch ein Rundfunkprogramm, durch eine Sendung oder durch einen Beitrag oder in sonstiger Weise gegen Rechtsvorschriften oder behördliche Entscheidungen verstoßen wurde, so beanstandet sie den Verstoß und ordnet zugleich gegenüber dem Rundfunkveranstalter, dem Anbieter von vergleichbaren Telemedien oder dem Plattformanbieter und den für das Rundfunkprogramm, die Sendung oder den Beitrag Verantwortlichen unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung der Anordnung an, den Verstoß zu beheben oder künftig zu unterlassen.

(4) Wird einer vollziehbaren Anordnung nach Absatz 3 zuwidergehandelt, die einen schwerwiegenden Verstoß betrifft, so kann die Landesmedienanstalt die Verbreitung des Programms oder Angebots für einen Zeitraum von bis zu einem Monat untersagen.

(5) 1Die Landesmedienanstalt kann bestimmen, dass Beanstandungen und rechtskräftige Entscheidungen in einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 57 von dem betroffenen Veranstalter oder Anbieter in seinem Programm oder Angebot verbreitet werden. 2Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe legt die Landesmedienanstalt fest. 3 § 49 Abs. 3 Sätze 2 und 3 RStV gilt entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Teleshoppingkanäle.

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