§ 11 MinG, Grundsatz

§ 11 MinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) Gesetz Nr. 784
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) Gesetz Nr. 784
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: MinG,SL
Referenz: 1101-1
Abschnitt: Abschnitt II – Versorgung
 

(1) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den Vorschriften der §§ 12 bis 15a. Zu den Hinterbliebenen gehören auch hinterbliebene eingetragene Lebenspartner.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. § 5 des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062), geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1138), gilt nicht für ehemalige Ministerpräsidenten und deren Hinterbliebene.

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