§ 11 LVersRG, Beirat

§ 11 LVersRG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVersRG
Referenz: 2030-12

(1) Bei dem Sondervermögen des Landes wird ein Beirat gebildet. Er wirkt bei allen wichtigen Fragen mit. Insbesondere ist er zu den Anlagerichtlinien, dem Wirtschaftsplan und der Jahresrechnung zu hören.

(2) Der Beirat des Sondervermögens des Landes besteht aus sechs Mitgliedern, die vom Finanzministerium für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. Eine Berufung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Dem Beirat gehören drei Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Deutschen Beamtenbundes - Landesbund Schleswig-Holstein -, des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Landesbezirk Nordmark - und des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes - Verband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - an. Die drei Letztgenannten haben jeweils eine Frau und einen Mann für die Mitgliedschaft im Beirat vorzuschlagen. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest der jeweiligen Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestimmt.

(3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter über ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie können ihr Amt durch schriftliche Erklärung jederzeit niederlegen. Auslagen werden nicht erstattet.

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