§ 11 LEisenbG, Genehmigungsverfahren

§ 11 LEisenbG
Landeseisenbahngesetz (LEisenbG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landeseisenbahngesetz (LEisenbG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LEisenbG
Referenz: 930
Abschnitt: Dritter Teil – Eisenbahnen des nicht öffentlichen Verkehrs
 

(1) Ohne eine Genehmigung dürfen weder Eisenbahnverkehrsleistungen erbracht noch eine Eisenbahninfrastruktur betrieben werden.

(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn

  1. 1.
    der Antragsteller als Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen zuverlässig sind,
  2. 2.
    der Antragsteller oder die von diesem der Genehmigungsbehörde benannten und für den Betrieb der nicht öffentlichen Eisenbahn verantwortlichen Personen die erforderliche Fachkunde haben,
  3. 3.
    die Eisenbahn sich gegen Ansprüche auf Grund des Haftpflichtgesetzes in der Fassung vom 4. Januar 1978 (BGBl. I S. 145) versichert hat

und damit die Gewähr für eine sichere Betriebsführung geboten wird. Die Genehmigungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

(3) Die Genehmigung wird erteilt für

  1. 1.
    das Erbringen einer nach der Verkehrsart bestimmten Eisenbahnverkehrsleistung,
  2. 2.
    das Betreiben einer bestimmten Eisenbahninfrastruktur.

(4) Im übrigen finden §§ 4, 5, 7 mit der Maßgabe, dass an Stelle eines Obersten Betriebsleiters ein Eisenbahnbetriebsleiter zu bestellen und bestätigen ist, sowie §§ 8 und 9 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., Abs. 2 und 3 Anwendung. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von § 7 zur Bestellung eines Betriebsleiters zulassen, wenn hierdurch keine Beeinträchtigung der Betriebssicherheit der nicht öffentlichen Eisenbahn zu erwarten ist oder die Aufgaben des Eisenbahnbetriebsleiters von der die Verkehrsleistung erbringenden Eisenbahn übernommen wird.

(5) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und zeitlich befristet werden.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr