§ 11 LDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 11 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-4
Abschnitt: Abschnitt II – Zulässigkeit der Datenverarbeitung
 

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn

  1. 1.
    die oder der Betroffene eingewilligt hat,
  2. 2.
    dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt,
  3. 3.
    sie zur rechtmäßigen Erfüllung der durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben der Daten verarbeitenden Stelle erforderlich ist oder
  4. 4.
    sie zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können, sowie von Daten, die die Betroffenen selbst zur Veröffentlichung bestimmt haben, ist über die Fälle von Absatz 1 hinaus zulässig, soweit schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt sind.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben sowie von Daten, die einem besonderen Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen, ist nur zulässig, soweit

  1. 1.
    die oder der Betroffene eingewilligt hat,
  2. 2.
    die Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 oder der §§ 22 bis 24 vorliegen,
  3. 3.
    andere Rechtsvorschriften sie erlauben,
  4. 4.
    sie zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben,
  5. 5.
    sie sich auf Daten bezieht, die die oder der Betroffene selbst öffentlich gemacht hat,
  6. 6.
    sie zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche vor Gericht erforderlich ist oder
  7. 7.
    sie für die Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder vergleichbare Rechtsgüter erforderlich ist.

Satz 1 gilt entsprechend für Daten über strafbare Handlungen und Entscheidungen in Strafsachen.

(4) Die Datenverarbeitung soll so organisiert sein, dass bei der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, der Kenntnisnahme im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der Einsichtnahme, die Trennung der Daten nach den jeweils verfolgten Zwecken und nach unterschiedlichen Betroffenen möglich ist. Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen überwiegen. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen insoweit einem Verwertungsverbot.

(5) Die Absätze 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn die Datenverarbeitung

  1. 1.
    durch die Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfolgt,
  2. 2.
    der Gefahrenabwehr dient,
  3. 3.
    der Strafverfolgung dient oder
  4. 4.
    der Steuerfahndung dient.

Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Datenverarbeitung der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder der Verwaltung von Gesundheitsdiensten dient und die Verarbeitung der Daten durch ärztliches Personal oder sonstige Personen, die einer der ärztlichen Schweigepflicht entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, erfolgt.

(6) Pseudonymisierte Daten dürfen nur von solchen Stellen verarbeitet werden, die keinen Zugriff auf die Zuordnungsfunktion haben. Die Übermittlung pseudonymisierter Daten ist zulässig, wenn die Zuordnungsfunktion im alleinigen Zugriff der übermittelnden Stelle verbleibt.

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