§ 11 LDSG, Behördlicher Datenschutzbeauftragter

§ 11 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Öffentliche Stellen, bei denen mindestens zehn Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten, haben schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser ist insoweit unmittelbar der Behördenleitung zu unterstellen. Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Zum behördlichen Datenschutzbeauftragten kann auch eine Person außerhalb der öffentlichen Stelle bestellt werden; mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde können auch Bedienstete anderer öffentlicher Stellen zu behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist bei Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(2) Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität der Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf Betroffene zulassen, verpflichtet, soweit er durch diese nicht hiervon befreit ist.

(3) Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die öffentlichen Stellen bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere

  1. 1.

    auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Einführung und Anwendung von Verfahren, in denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, hinzuwirken; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,

  2. 2.

    die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den sonstigen Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen,

  3. 3.

    Vorabkontrollen nach § 9 Abs. 5 durchzuführen,

  4. 4.

    das Verfahrensverzeichnis nach § 10 Abs. 2 zu führen und gemäß § 10 Abs. 4 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen, sowie

  5. 5.

    Hinweise und Empfehlungen zur Umsetzung und Beachtung der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz zu geben.

(4) Soweit die Voraussetzungen für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, haben die öffentlichen Stellen die Anforderungen des Absatzes 3 in anderer Weise sicherzustellen.

(5) Die öffentliche Stelle hat den behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle ihm die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen. Betroffene können sich jederzeit an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.

(6) Für die Gerichte und den Rechnungshof gelten die Absätze 1 bis 5 nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

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