§ 11 JKostG

§ 11 JKostG
Bremisches Justizkostengesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Justizkostengesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: JKostG,HB
Referenz: 36-a-1

Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie die nach den Haushaltsplänen der Stadtgemeinden für deren Rechnung verwalteten öffentlichen Kassen und Anstalten sind, soweit ihnen Gebührenfreiheit zusteht, auch von der Zahlung von Auslagen befreit. Im Übrigen entbindet die Gebührenfreiheit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Auslagen.

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