§ 11 JAG, Auswahlverfahren und Zurückstellung

§ 11 JAG
Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG)
Landesrecht Berlin

Abschnitt 3 – Vorbereitungsdienst

Titel: Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: JAG
Gliederungs-Nr.: 316-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst wird zurückgestellt, wenn

  1. 1.
    die nach dem Haushaltsplan zum jeweiligen Einstellungstermin zur Verfügung stehenden Stellen oder Mittel nicht ausreichen oder
  2. 2.
    die Ausbildungskapazität erschöpft ist.

(2) Bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität sind die personellen, räumlichen und sachlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dadurch dürfen jedoch weder die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die den ausbildenden Stellen obliegen, unzumutbar beeinträchtigt noch die ordnungsgemäße Ausbildung gefährdet werden.

(3) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der besetzbaren Ausbildungsplätze, werden bis zu 20 vom Hundert der Ausbildungsplätze an Bewerberinnen und Bewerber mit einer Gesamtpunktzahl von mindestens 10 Punkten in der ersten juristischen Prüfung vergeben. Von den verbleibenden Ausbildungsplätzen werden bis zu 10 vom Hundert an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die die Zurückstellung eine außergewöhnliche Härte bedeutet.

(4) Durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d kann bestimmt werden, dass bis zu 80 vom Hundert der verbleibenden Ausbildungsplätze Bewerberinnen und Bewerbern vorbehalten werden, die die staatliche Pflichtfachprüfung in Berlin abgelegt haben, solange nicht in der Mehrzahl aller Oberlandesgerichtsbezirke in der Bundesrepublik Deutschland Bewerberinnen und Bewerber regelmäßig länger als sechs Monate zurückgestellt werden. Die Ausbildungsbehörde prüft jährlich, ob diese Voraussetzung gegeben ist. Die Feststellung wird im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht und ist für alle Einstellungen in den folgenden zwölf Monaten verbindlich.

(5) Innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 genannten Gruppen richtet sich die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nach der Dauer der Wartezeit.

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