§ 11 HmbDSG, Automatisiertes Abrufverfahren

§ 11 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
 

(1) Ein automatisiertes Abrufverfahren zum Abruf personenbezogener Daten durch Dritte darf nur eingerichtet werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich zulässt.

(2) Der Senat wird ermächtigt, die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren durch Rechtsverordnung zuzulassen. Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vorher zu hören. Ein solches Verfahren ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Verordnung hat die abrufende Stelle die Datenart und den Zweck des Abrufs festzulegen. Sie hat technische und organisatorische Maßnahmen und Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle vorzusehen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.

(3) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens innerhalb einer Daten verarbeitenden Stelle bedarf der Zulassung durch die Leiterin bzw. den Leiter der Stelle wenn die Einheit, die die Daten zum Abruf bereithält, und die abrufende Einheit unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Für die Zulassung findet Absatz 2 Sätze 2 bis 6 entsprechende Anwendung.

(4) Personenbezogene Daten dürfen für Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zum automatisierten Abruf nicht bereitgehalten werden; dies gilt nicht für Betroffene.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Datenbestände, die jeder oder jedem ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

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