§ 11 HafenVSG, Auslauferlaubnis

§ 11 HafenVSG
Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Landesrecht Hamburg
Titel: Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Normgeber: Hamburg

Redaktionelle Abkürzung: HafenVSG,HH
Referenz: 9501-1

Abschnitt: Abschnitt II – Benutzungsvorschriften
 

(1) Fahrzeuge, die durch Verschulden des Fahrzeugführers oder der Besatzung oder infolge ihrer mangelhaften Beschaffenheit Hafen- oder Schifffahrtsanlagen der Hamburgischen Hafenverwaltung beschädigt oder das Gewässer wesentlich verunreinigt haben oder gegen die insoweit ein hinreichender Verdacht besteht, dürfen den Hamburger Hafen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde verlassen.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn

  1. 1.
    die Voraussetzungen für einen dinglichen Arrest nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht vorliegen oder
  2. 2.
    Sicherheit geleistet und ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden ist.

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