§ 11 HVersRücklG, Beirat

§ 11 HVersRücklG
Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HVersRücklG
Gliederungs-Nr.: 320-152
gilt ab: 24.12.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 526 vom 21.12.1998

(1) 1Bei dem Sondervermögen des Landes wird ein Beirat gebildet. 2Er wirkt bei allen wichtigen Fragen mit, insbesondere ist er zu den Anlagerichtlinien, dem Wirtschaftsplan und der Jahresrechnung zu hören.

(2) 1Jede im Hessischen Landtag vertretene Partei entsendet ein Mitglied in den Beirat. 2Als weitere Mitglieder des Beirates werden vom Ministerium der Finanzen je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums der Finanzen (Vorsitz), des für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Ministeriums, des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Landesbezirk Hessen -, des Deutschen Beamtenbundes - Landesverband Hessen - sowie des Deutschen Richterbundes - Landesverband Hessen - berufen. 3Die Mitgliedschaft ist auf fünf Jahre befristet. 4Eine erneute Entsendung oder Berufung ist zulässig. 5Für jedes Mitglied des Beirats ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen.

(3) Die sonstigen Dienstherren können für ihre Sondervermögen Beiräte bilden.

(4) Die Sondervermögen zahlen an die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder für ihre Tätigkeit keine zusätzliche Vergütung; Auslagen werden ebenfalls nicht erstattet.

(5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

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