§ 11 HRiG – Wahl der richterlichen Mitglieder

(1) ¹Die richterlichen Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren geheim und unmittelbar von den Richtern des jeweiligen Gerichtszweigs gewählt. ²Für jedes richterliche Mitglied ist ein Stellvertreter und ein weiterer Stellvertreter zu wählen.

(2) ¹Wählbar sind die Richter im Landesdienst, die auf Lebenszeit ernannt sind. ²Ausgenommen sind die Mitglieder eines Bezirksrichterrats oder eines Präsidialrats sowie die Richter die an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.

(3) ¹Wahlberechtigt sind die Richter im Landesdienst. ²Ausgenommen sind die Richter, die am Wahltag länger als drei Monate an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.

(4) ¹Die Wahl wird nach den Regeln der Mehrheitswahl durchgeführt. ²Als Mitglied ist der Richter gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. ³Bei gleicher Stimmenzahl ist die Wahl zu wiederholen; liegt auch dann eine gleiche Stimmenzahl vor, entscheidet das Los. ⁴Liegt bei der Wahl des Stellvertreters oder des weiteren Stellvertreters eine gleiche Stimmenzahl vor, entscheidet das Los.

(5) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

(6) ¹Die Wahl soll gleichzeitig mit der Wahl der Bezirksrichterräte und Präsidialräte erfolgen. ²Bei gleichzeitiger Wahl sind die Wahlvorstände für die Wahl dieser Richtervertretungen zugleich Wahlvorstände für die Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses. ³Ist eine gleichzeitige Wahl nicht möglich, gilt § 34 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. ⁴Die Briefwahl ist zu ermöglichen.

(7) § 18 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.