§ 11 FAG, Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes

§ 11 FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

1. Abschnitt – Allgemeiner Finanzausgleich → E. – Sonstige Zuweisungen

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6032
Normtyp: Gesetz

(1) Es erhalten jährlich

  1. 1.

    die Stadtkreise 18,53 Euro je Einwohner;

  2. 2.

    die Landkreise 8,30 Euro je Einwohner der Großen Kreisstädte sowie der Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 13,92 Euro je Einwohner der übrigen Gemeinden;

  3. 3.

    die Großen Kreisstädte, die keiner Verwaltungsgemeinschaft nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes angehören, 8,59 Euro je Einwohner, die anderen Großen Kreisstädte 3,53 Euro je Einwohner;

  4. 4.

    die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes 5,06 Euro je Einwohner.

(2) Den Stadt- und Landkreisen wird die in ihrem Gebiet aufkommende Grunderwerbsteuer in Höhe von 38,85 Prozent überlassen.

(3) Soweit die von den Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden festgesetzten Gebühren (einschließlich Auslagenersätze, Verspätungszuschläge, Ordnungsgelder und Zwangsgelder nicht durch Gesetz oder Vertrag zweckgebunden sind, werden sie den Landkreisen als eigene Einnahmen überlassen und von ihnen eingezogen. Den Landkreisen verbleiben die Einnahmen aus dem Forstverwaltungskostenbeitrag und aus der Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald sowie aus der Beratung und Betreuung des Privatwalds.

(4) Die Stadt- und Landkreise erhalten zum Ausgleich der ihnen durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz übertragenen Aufgaben pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahr 2015 119,6 Millionen Euro und im Jahr 2016 124,9 Millionen Euro; sie verändern sich in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Bemessungsgrundlagen für die Finanzausgleichsumlage. Die Zuweisungen werden auf die einzelnen Stadt- und Landkreise wie folgt aufgeteilt:

KreisProzent
  
Stuttgart, Stadtkreis7,79
Böblingen2,77
Esslingen3,98
Göppingen2,20
Ludwigsburg3,58
Rems-Murr-Kreis3,09
Heilbronn, Stadtkreis1,58
Heilbronn, Landkreis2,63
Hohenlohekreis1,12
Schwäbisch Hall1,90
Main-Tauber-Kreis1,49
Heidenheim1,35
Ostalbkreis2,78
Baden-Baden, Stadtkreis0,47
Karlsruhe, Stadtkreis1,26
Karlsruhe, Landkreis4,62
Rastatt2,12
Heidelberg, Stadtkreis0,71
Mannheim, Stadtkreis4,71
Neckar-Odenwald-Kreis1,51
Rhein-Neckar-Kreis4,77
Pforzheim, Stadtkreis0,52
Calw1,35
Enzkreis2,20
Freudenstadt1,17
Freiburg, Stadtkreis0,79
Breisgau-Hochschwarzwald3,45
Emmendingen1,43
Ortenaukreis4,18
Rottweil1,57
Schwarzwald-Baar-Kreis2,13
Tuttlingen1,44
Konstanz2,13
Lörrach2,18
Waldshut1,71
Reutlingen2,42
Tübingen1,78
Zollernalbkreis1,65
Ulm, Stadtkreis0,76
Alb-Donau-Kreis2,56
Biberach1,54
Bodenseekreis1,87
Ravensburg3,15
Sigmaringen1,59
  
Summe100,00

(5) Die Stadt- und Landkreise erhalten zum Ausgleich der ihnen durch Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes übertragenen Aufgaben pauschale Zuweisungen. Die Zuweisungen betragen im Jahr 2014 369,5 Millionen Euro. Der Zuweisungsbetrag nach Satz 2 verändert sich ab dem Jahr 2015 zu 60 Prozent entsprechend der Entwicklung der Besoldung eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 10 und zu 40 Prozent entsprechend der Entwicklung des Entgelts eines Beschäftigten beim Land in der Entgeltgruppe 10 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Der jährliche Zuweisungsbetrag vermindert sich um einen Abschlag von 20 Prozent. Der Abschlag nach Satz 4 bemisst sich im Jahr 2014 aus einem Betrag von 424,4 Millionen Euro, der ab dem Jahr 2015 entsprechend der Regelung nach Satz 3 dynamisiert wird. Der sich nach den Sätzen 2 bis 5 ergebende Zuweisungsbetrag erhöht sich ab dem Jahr 2016 um 15,37 Millionen Euro. Die Zuweisungen werden auf die einzelnen Stadt- und Landkreise wie folgt aufgeteilt:

KreisProzent
  
Stuttgart, Stadtkreis 1,223
Böblingen 3,121
Esslingen 2,612
Göppingen 2,138
Ludwigsburg 2,707
Rems-Murr-Kreis 3,173
Heilbronn, Stadtkreis 0,258
Heilbronn, Landkreis 2,989
Hohenlohekreis 1,958
Schwäbisch Hall 3,457
Main-Tauber-Kreis 2,670
Heidenheim 1,582
Ostalbkreis 3,655
Baden-Baden, Stadtkreis 0,271
Karlsruhe, Stadtkreis 0,558
Karlsruhe, Landkreis 3,755
Rastatt 2,422
Heidelberg, Stadtkreis 0,366
Mannheim, Stadtkreis 0,550
Neckar-Odenwald-Kreis 2,704
Rhein-Neckar-Kreis 4,136
Pforzheim, Stadtkreis 0,327
Calw 2,543
Enzkreis 1,986
Freudenstadt 2,365
Freiburg, Stadtkreis 0,460
Breisgau-Hochschwarzwald 3,995
Emmendingen 2,317
Ortenaukreis 4,725
Rottweil 2,030
Schwarzwald-Baar-Kreis 2,419
Tuttlingen 1,875
Konstanz 2,091
Lörrach 2,320
Waldshut 2,786
Reutlingen 2,783
Tübingen 1,887
Zollernalbkreis 2,340
Ulm, Stadtkreis 0,330
Alb-Donau-Kreis 3,053
Biberach 2,915
Bodenseekreis 2,038
Ravensburg 3,816
Sigmaringen 2,294
  
Summe 100,00.

(6) Das Land erstattet dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg die von ihm durch die Übertragung der Aufgaben nach Artikel 1 des Verwaltungsstruktur Reformgesetzes zu tragenden Versorgungsbezüge und Beihilfen für die Versorgungsempfänger sowie die Unfallfürsorgeleistungen für Beamte. Das Nähere wird durch öffentlich rechtliche Vereinbarung geregelt.

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