§ 11 EglG, Aufgabenträgerschaft und Ausgabenerstattung

§ 11 EglG
Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (Eingliederungsgesetz - EglG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (Eingliederungsgesetz - EglG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: EglG
Referenz: 24
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und ihren Familienangehörigen
 

(1) Die Stadt- und Landkreise tragen die Ausgaben für die den unteren Eingliederungsbehörden obliegenden Aufgaben.

(2) Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen für im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehende Ausgaben eine einmalige Pauschale in Höhe von 1.241 Euro für jede nach § 8 übernommene Person. Mit der Pauschale werden notwendige Ausgaben für personellen und sächlichen Verwaltungsaufwand, liegenschaftsbezogene Ausgaben sowie ein Anteil der Aufwendungen für Betreuung und für Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz erstattet.

(3) Für nachträglich eingereiste und in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung aufgenommene ausländische Familienangehörige wird eine einmalige Pauschale in Höhe von 620 Euro erstattet, sofern sich die Bezugsperson noch nicht länger als ein Jahr in einer Einrichtung der vorläufigen Unterbringung befindet. Dasselbe gilt für Kinder, die während der Unterbringung der Mutter in einem Übergangwohnheim geboren werden.

(4) Die Pauschalen nach Absatz 2 und 3 erhöhen sich jährlich jeweils um 1 Prozent.

(5) (weggefallen)

(6) Die Pauschalen können für jede Person nur einmal gewährt werden. Bei Umverteilungen erfolgt keine weitere Erstattung an den aufnehmenden Stadt- oder Landreis durch das Land.

(7) Das Integrationsministerium kann die Pauschale nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen, wenn und soweit die auf Grund einer Überprüfung der tatsächlichen Aufwendungen erforderlich ist.

(8) Auch soweit die unteren Eingliederungsbehörden die ihnen zugeteilten Personen nicht in einen vorläufigen Wohnort ihres Gebietes zuweisen, ist der für dieses Gebiet zuständige Träger der Sozialhilfe zur Erstattung nach § 3b WoZuG verpflichtet. Kommt es für Personen, die dem Land vom Bund zugewiesen sind, nicht zu einer Zuteilung nach § 7 Abs. 1, so bestimmen die höheren Eingliederungsbehörden den nach § 3b WoZuG verpflichteten Träger der Sozialhilfe unter Einbeziehung in den für die Zuteilung maßgeblichen Schlüssel.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr