§ 11 BremÖPNVG, Betriebskostenzuweisungen und Kooperationsförderung

§ 11 BremÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Landesrecht Bremen

Dritter Teil – Finanzierung

Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 9240-d-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land Bremen gewährt Finanzhilfen zu den Betriebskosten des Schienenpersonennahverkehrs. Dafür werden die Mittel nach § 5 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes, soweit sie nach § 8 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes auf das Land Bremen entfallen, auf die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven nach einem Schlüssel aufgeteilt, der sich aus der Multiplikation der jeweiligen Verkehrsleistung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft im Schienenpersonennahverkehr in Zugkilometern nach dem Fahrplan 1993/1994 mit dem von der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft dafür errechneten spezifischen Defizit in DM je Zugkilometer ergibt.

(2) Das Land Bremen gewährt weitere Finanzhilfen zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Finanzhilfen sind insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr zu verwenden.

(3) Das Land Bremen gewährt Finanzhilfen für die Gründung von überörtlichen Zusammenschlüssen nach § 7 und zu deren Verwaltungskosten.

(4) Für die in Absatz 2 und 3 genannten Finanzhilfen steht ein Drittel der auf das Land Bremen nach § 5 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes entfallenden Mittel, soweit diese der Verteilungsregelung nach § 8 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes unterliegen, nach Abzug von Einem vom Hundert zur Deckung der dem Land Bremen entstehenden Verwaltungskosten bei der Umsetzung der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. Die für die Aufgaben nach Absatz 2 und 3 zur Verfügung stehenden Finanzhilfen werden auf die Stadtgemeinde Bremen zu 82 vom Hundert und die Stadtgemeinde Bremerhaven zu 18 vom Hundert aufgeteilt. Nicht verausgabte Mittel kann das Land zur Förderung von Investitionen nach § 10 verwenden.

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