§ 11 BbgVRG, Beirat

§ 11 BbgVRG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVRG
Referenz: 219-2

(1) Bei den Sondervermögen wird jeweils ein Beirat gebildet. Die Beiräte wirken bei allen wichtigen Fragen mit, insbesondere bei den Anlagerichtlinien und dem Wirtschaftsplan. Zur Jahresrechnung und zum Jahresabschluss sind ihre Stellungnahmen einzuholen.

(2) Der Beirat des Sondervermögens des Landes besteht aus neun Mitgliedern, und zwar aus einem Vertreter des Ministeriums der Finanzen als Vorsitzender, je einem Vertreter des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie je zwei Vertretern des Deutschen Beamtenbundes - Landesbund Brandenburg - und des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Landesbezirk Berlin-Brandenburg - und einem Vertreter des Deutschen Richterbundes - Landesverband Brandenburg e. V. Die Mitglieder werden vom Ministerium der Finanzen für die Dauer von fünf Jahren berufen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein Mitglied oder Stellvertreter aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger bestimmt.

(3) Der Beirat des Sondervermögens des Kommunalen Versorgungsverbandes besteht aus den Mitgliedern des Fachausschusses der Versorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes.

(4) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie können auf ihren schriftlichen Antrag von ihrem Amt entbunden werden. Die Sondervermögen zahlen an die Mitglieder und ihre Stellvertreter für ihre Tätigkeit keine Vergütung; Auslagen werden ebenfalls nicht erstattet.

(5) Die Beiräte geben sich jeweils eine Geschäftsordnung.

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