§ 11 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen

§ 11 BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Die beihilfefähigen Aufwendungen in Todesfällen umfassen nur die Kosten für die Leichenschau, den Sarg bis zur Höhe der Kosten eines einfachen Eichensarges, die Einsargung, die Aufbahrung, die Überführung der Leiche vom Sterbeort zur Beisetzungsstelle bis zur Höhe der Kosten einer Überführung an den Familienwohnsitz oder die Überführung zum nächstgelegenen Krematorium, die Einäscherung, die Urne, die Überführung der Urne zur Beisetzungsstelle bis zur Höhe der Kosten einer Überführung an den Familienwohnsitz, den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes für die Urne, die Beisetzung, die Anlegung einer Grabstelle einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal. Die Kosten für den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes sind nur bis zum Betrag von 250,00 EUR beihilfefähig, es sei denn, dass die Kosten für den Erwerb eines Reihengrabes für die übliche Liegezeit höher sind oder wären.

(2) Stirbt ein im Inland wohnender Beihilfeberechtigter auf einer Auslandsdienstreise, sind die im Ausland entstehenden Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 in angemessenem Umfange beihilfefähig.

(3) Stirbt ein im Inland wohnender Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger bei privatem Aufenthalt im Ausland, sind die Aufwendungen im Ausland bis zur Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen beihilfefähig, die im Inland entstanden wären. Überführungskosten der Leiche oder der Urne sind bis zur Höhe der Kosten einer Überführung von der deutschen Grenze bis zum Familienwohnsitz beihilfefähig.

(4) Verbleibt mindestens ein pflegebedürftiger berücksichtigungsfähiger oder selbst beihilfeberechtigter Angehöriger oder ein berücksichtigungsfähiges Kind unter 15 Jahren im Haushalt und kann dieser beim Tode des den Haushalt allein führenden Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht durch eine andere im Haushalt lebende Person weitergeführt werden, so sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 4 bis zu sechs Monaten, in Ausnahmefällen mit Zustimmung des für das Beihilfenrecht zuständigen Ministeriums bis zu einem Jahr beihilfefähig.

(5) Die Frist des § 3 Abs. 5 beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt des Todesfalles.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

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