§ 11 AG-SGB XII, Finanzierung von Personal- und Sachkosten der örtlichen Träger der Sozialhilfe

§ 11 AG-SGB XII
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII
Referenz: B 860-15

(1) Zur pauschalen Finanzierung von Sach- und Personalkosten werden den örtlichen Trägern der Sozialhilfe jährlich

  1. 1.

    für Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Teilhabeplanung 9 Mio. Euro und

  2. 2.

    zur Abstimmung und Koordinierung der Angelegenheiten nach dem Zehnten Kapitel SGB XII und für die Interessenwahrnehmung in länderübergreifenden Arbeitsgemeinschaften der Träger der Sozialhilfe 3,5 Mio. Euro

zur Verfügung gestellt.

(2) Die Mittel werden nach Absatz 1

  1. 1.

    Nummer 1 auf Antrag pauschal bis zur Höhe von 50.000 Euro je Vollzeitstelle für qualifizierte Hilfeplanung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit der Qualifikation Sozialarbeit, Sozialpädagogik oder mit sonstiger fachlicher Qualifikation für die Teilhabeplanung, die nachzuweisen ist, ausgezahlt und

  2. 2.

    Nummer 2 zwischen den örtlichen Trägern auf deren Vorschlag verteilt; kommt ein Vorschlag bis 30. September eines Jahres nicht zustande, werden die Mittel nach der Zahl der Einrichtungen und Dienste nach dem Zehnten Kapitel SGB XII verteilt.

Die Mittel nach Absatz 1 Nummer 2 werden über einen Betrag von 1,5 Mio. Euro erst ausgezahlt, wenn das Ministerium einem Konzept der örtlichen Träger der Sozialhilfe über eine gemeinsame Arbeits- und Organisationsstruktur für Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach dem Zehnten Kapitel SGB XII zugestimmt hat.

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