§ 11 AG-SGB II, Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft

§ 11 AG-SGB II
Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB II - AG-SGB II)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Landesausführungsgesetz SGB II - AG-SGB II)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: AG-SGB II
Referenz: 860-5

(1) Die kommunalen Träger erhalten vom Land ab dem Jahr 2011 den Anteil des Bundes nach § 46 Absatz 5 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von 24,5 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch monatlich bis zum Monatsende auf der Grundlage der tatsächlich ausgezahlten Leistungen. Ausgenommen sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung, für die das Land den kommunalen Trägern bereits nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz die Kosten erstattet.

(2) Zusätzlich erhalten die kommunalen Träger vom Land Mecklenburg-Vorpommern aus der Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 5 und 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch prozentuale Anteile an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

  1. 1.

    im Jahr 2011

    1. a)

      in Höhe von 5,9 Prozent abzüglich eines Betrages von 1.000.000 Euro für Schulsozialarbeit und

    2. b)

      in Höhe von 5,4 Prozent,

  2. 2.

    im Jahr 2012

    1. a)

      in Höhe von 5,9 Prozent abzüglich eines Betrages von 2.000.000 Euro für Schulsozialarbeit und

    2. b)

      in Höhe von 5,4 Prozent,

  3. 3.

    im Jahr 2013

    1. a)

      in Höhe von 5,9 Prozent abzüglich eines Betrages von 2.000.000 Euro für Schulsozialarbeit und

    2. b)

      in Höhe der dem Land nach § 46 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zufließenden Bundesbeteiligung oder im Falle der Rechtsverordnung nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der dort festgelegten Höhe,

  4. 4.

    ab dem Jahr 2014

    1. a)

      in Höhe von 3,1 Prozent und

    2. b)

      in Höhe der dem Land nach § 46 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zufließenden Bundesbeteiligung oder im Falle der Rechtsverordnung nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der dort festgelegten Höhe.

Ausgenommen sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung, für die das Land den kommunalen Trägern die Kosten bereits nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erstattet.

Sind im Jahr 2011 bei einem kommunalen Träger die nach § 11a Absatz 3 nachgewiesenen Auszahlungen niedriger als der ausgezahlte Betrag, der sich aus 5,4 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, werden die Differenzbeträge zwischen den nachgewiesenen Auszahlungen und den Zahlbeträgen der kommunalen Träger im Land im Jahr 2012 verrechnet. Übersteigt dabei die Summe der Auszahlungen aller kommunaler Träger den ausgezahlten Gesamtbetrag, werden die Mittel entsprechend Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 verteilt.

(3) Die Verteilung der Mittel unter den kommunalen Trägern im Land erfolgt

  1. 1.

    für die Anteile nach Absatz 1 nach dem jeweiligen Anteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch;

  2. 2.

    für die Anteile nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nach dem jeweiligen prozentualen Anteil aus der Summe der jahresdurchschnittlichen unter 25-jährigen Personen in Bedarfsgemeinschaften des Vorjahres aus der Statistik gemäß § 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zum Stichtag 15. März 2011 und der Anzahl der bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, für die Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird, gemäß Wohngeldstatistik nach den §§ 34 bis 36 des Wohngeldgesetzes zum Stichtag 31. Dezember 2009. Für die Berechnung sind die revidierten monatlichen Daten aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch des Vorjahres und, soweit noch keine revidierten Werte vorliegen, die zum Stichtag 20. Januar vorliegenden vorläufigen Werte des Jahres 2010 zu verwenden. Grundlage für die monatliche Anzahl der Personen, die Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten, sind die Meldungen des Jahres 2010 in den monatlichen Kostenerstattungsanträgen der Landkreise und der kreisfreien Städte nach § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes an das Landesamt für innere Verwaltung (Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten);

  3. 3.

    für die Anteile nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 nach dem jeweiligen prozentualen Anteil an den nach § 11a Absatz 3 nachgewiesenen jährlichen Auszahlungen nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes.

Ausgenommen sind die Anteile für Leistungen, für die das Land den kommunalen Trägern die Kosten bereits nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erstattet.

(4) Die vorläufige Verteilung der Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfolgt im jeweiligen Haushaltsjahr auf der Basis des jeweiligen prozentualen Anteils an den Auszahlungen des Vorjahres nach den Meldungen gemäß § 11a Absatz 2 und wird monatlich zum Monatsende ausgezahlt. Die endgültige Festsetzung erfolgt im Folgejahr bis zum 15. Juni auf der Basis der geprüften Auszahlungen gemäß § 11a Absatz 3 Satz 1. Ausgenommen sind jeweils die Auszahlungen, für die das Land den kommunalen Trägern bereits nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz die Kosten erstattet. Nachzahlungen, Verrechnungen sowie Rückforderungen erfolgen bis zum 15. Juni des Folgejahres.

(5) Die in Absatz 2 Nummer 1 bis 3 benannten anteiligen Mittel für Schulsozialarbeit erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Förderung der Personalkosten von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern. Näheres regelt das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales oder die von diesem beauftragte Stelle durch Verwaltungsvorschrift.

(6) Erhöht sich der vom Bund zu tragende Anteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, erstattet das Land den kommunalen Trägern den jeweiligen Differenzbetrag nach Eingang der Bundesmittel beim Land.

(7) Reduziert sich der vom Bund zu tragende Anteil an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, erstatten die kommunalen Träger dem Land den jeweiligen Differenzbetrag. Der Erstattungsbetrag wird fällig innerhalb von drei Monaten nach Zahlungsaufforderung durch das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.

(8) Die kommunalen Träger sind verpflichtet, die kommunalen Leistungen zweckentsprechend nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie § 6b des Bundeskindergeldgesetzes und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwenden.

(9) Soweit die Bundesmittel den finanziellen Mehraufwand der kommunalen Träger, der sich aus der Aufgabenübertragung nach § 1 Absatz 2 ergibt, in den Jahren 2011 und 2012 nicht decken, werden sich das Land und die kommunalen Träger mit dem Ziel eines Ausgleiches verständigen.

(10) Der kommunale Träger haftet gegenüber dem Land für Schäden, die dem Land dadurch entstehen, dass der kommunale Träger Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu Unrecht erbracht oder im Erstattungsantrag an das Land falsche Angaben gemacht hat.

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