§ 11 AFG

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Die Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) haben monatlich der Bundesanstalt die Zahl der nach diesem Gesetz beitragspflichtigen Personen mitzuteilen. ²Die Bundesanstalt kann in die Geschäftsunterlagen und Statistiken der Einzugsstellen Einsicht nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Träger der Sozialversicherung haben der Bundesanstalt auf Verlangen bei ihnen vorhandene Geschäftsunterlagen und Statistiken vorzulegen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist.

(3) Die Vorschriften des § 7 Abs. 4 über die Geheimhaltung von Einzelangaben gelten für die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Absätze 1 und 2 Verwaltungsvorschriften.