§ 119 PAO, Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts

§ 119 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Das Verfahren im ersten Rechtszug → 3. – Die Hauptverhandlung

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Die Hauptverhandlung kann gegen einen Patentanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Eine öffentliche Ladung ist nicht zulässig.

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