§ 119 KWO – Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides

(1) Der Gemeindewahlausschuss stellt das Ergebnis des Bürgerentscheides fest. Für die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides gilt § 91 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gemeindewahlausschuss feststellt:

1. 1.

   die Zahl der Stimmberechtigten,

2. 2.

   die Zahl der Abstimmenden,

3. 3.

   die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

4. 4.

   die Zahlen der gültigen "Ja"- und "Nein"-Stimmen,

5. 5.

   das Ergebnis des Bürgerentscheides im Sinne von § 21a Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat unverzüglich über das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis und macht es öffentlich bekannt.