§ 119 BremWG, Anwendung der Vorschriften über den Ausbau

§ 119 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 3 – Deiche und Dämme
 

(1) Der Bau, die Beseitigung oder die wesentliche Änderung von Deichen und Dämmen, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, sowie von Deichen, Dämmen und anderen Anlagen (Bauwerke, Bauwerksteile, Kajen, Mauern oder dergleichen), die dem Schutz gegen Hochwasser oder Sturmfluten zu dienen bestimmt sind, bedarf der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, das den Anforderungen des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht. Dasselbe gilt, wenn für ein sonstiges entsprechendes Vorhaben nach Anlage 1 zu § 3 des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. § 111a Abs. 2 bis 4 und §§ 113 bis 118 gelten sinngemäß. Im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung kann auch geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Unterhaltungspflicht von dem bisher Verpflichteten auf einen Wasser- und Bodenverband übergeht.

(2) Durch Planfeststellung oder Plangenehmigung nach Maßgabe des Absatzes 1 kann auch für bestehende Dämme und Anlagen sowie Teile von Grundstücken festgesetzt werden, dass sie dem Schutz gegen Hochwasser oder Sturmfluten dienen. Die Beseitigung oder wesentliche Änderungen der von der Festsetzung erfassten Dämme, Anlagen und Grundstücksteile bedarf ebenfalls der Planfeststellung oder Plangenehmigung.

(3) Die obere Wasserbehörde kann, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, den Unterhaltspflichtigen zur Beseitigung oder Änderung von Deichen, Dämmen und Anlagen sowie Grundstücksteilen verpflichten; § 112 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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