§ 118 HmbSG, In-Kraft-Treten

§ 118 HmbSG
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG)
Landesrecht Hamburg

Neunter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbSG
Gliederungs-Nr.: 223-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Gesetz tritt am 1. August 1997 in Kraft. Bestimmungen dieses Gesetzes, mit denen der Senat ermächtigt wird, Regelungen im Wege der Rechtsverordnung zu treffen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Am 1. August 1997 treten außer Kraft:

  1. 1.

    das Schulverfassungsgesetz (SchVG) vom 12. April 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 91) in der geltenden Fassung;

  2. 2.

    das Schulgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17. Oktober 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 297) in der geltenden Fassung; § 31 Absatz 1 Satz 2 SchulG ist bis zum Erlass entsprechender Ausführungsbestimmungen durch den Senat weiterhin anzuwenden;

  3. 3.

    die Verordnung über die Bildung des Schülerrats und der Schulkonferenz an Sonderschulen nach dem Schulverfassungsgesetz vom 24. Juli 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 365);

  4. 4.

    die Verordnung über die Gleichstellung von Personen, die Schüler tatsächlich erziehen, mit den Erziehungsberechtigten nach dem Schulverfassungsgesetz vom 24. Juli 1973 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 365);

  5. 5.

    die Wahlordnung für die Landesausschüsse nach dem Schulverfassungsgesetz vom 16. Juli 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 291);

  6. 6.

    die Ordnung der Zeugnisse und der Übergänge für den Schulversuch Orientierungsstufe vom 4. November 1980 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 302);

  7. 7.

    die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Fachschule für Druck- und Reproduktionsberufe vom 7. Juli 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 197);

  8. 8.

    die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufsaufbauschule vorn 2. Juli 1985 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 158).

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