§ 117 LHO – Stundung und Erlass von Gerichtskosten

(1) ¹Gerichtskosten sowie die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 der Justizbeitreibungsordnung genannten Ansprüche können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. ²Das Gleiche gilt für Beiträge, die einem Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren zu viel gezahlt worden sind.

(2) ¹Ansprüche der in Abs. 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn

1. 1.

   die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre,

2. 2.

   es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.

²Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.

(3) ¹Zuständig für die Entscheidung ist der die Dienstaufsicht über die jeweilige Gerichtsbarkeit führende Minister. ²Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.