§ 117 BremHG, Übergangsvorschriften

§ 117 BremHG
Bremisches Hochschulgesetz (BremHG)
Landesrecht Bremen

Teil XI – Besondere Bestimmungen

Titel: Bremisches Hochschulgesetz (BremHG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremHG
Gliederungs-Nr.: 221-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Studienkonten werden zum Wintersemester 2004/2005 eingerichtet.

(2) Medienbezugsentgelte und Entgelte zur Abdeckung von zusätzlichen Verwaltungskosten bei Zahlungsverzug nach § 109 Abs. 3 können erstmals ab dem Wintersemester 2003/2004 erhoben werden.

(3) Die Einführung von Leistungspunktesystemen und einer gestuften Studienstruktur, die Modularisierung der Studienangebote unter Beachtung der Bestimmungen in § 54 Satz 2 sowie die Einleitung der nach diesem Gesetz erforderlichen Akkreditierungen erfolgen bis zum 31. Dezember 2010. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft kann das Studienangebot Freie Kunst der Hochschule für Künste von der Verpflichtung nach Satz 1 ausnehmen oder die Übergangsfrist verlängern.

(4) Die Hochschulordnungen, die die Zusammensetzung der Akademischen Senate und Fachbereichsräte regeln, sind bis zum Ablauf der nach dem 6. März 2007 folgenden Amtszeiten in Kraft zu setzen. Alle anderen nach diesem Gesetz zu erlassenden Hochschulsatzungen werden bis zum 31. Dezember 2008 in Kraft gesetzt.

(5) Bis zum 15. Oktober 2007 können die Hochschulen für den Zugang zu einem Masterstudiengang abweichend von § 33 Abs. 6 Studien- und Prüfungsleistungen, die einem abgeschlossenen Studium gleichwertig sind, als Zugangsvoraussetzung anerkennen.

(6) Die Beitragspflicht nach § 109b entsteht erstmals für das Wintersemester 2004/2005.

(7) Die Regelung des § 13a Absatz 3 gilt befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025.

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