§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

§ 116 ZPO
Zivilprozessordnung
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

Titel: Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Gliederungs-Nr.: 310-4
Normtyp: Gesetz

1Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag

  1. 1.
    eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
  2. 2.
    eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

2§ 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. 3Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.

Zu § 116: Geändert durch G vom 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416) und 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) .

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