§ 116 LHO, Endgültige Entscheidung

§ 116 LHO
Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
Landesrecht Baden-Württemberg

Teil IX – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 6300-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. 1 endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Finanz- und Wirtschaftsministeriums enthält, kann der zuständige Minister über die Maßnahme des Finanz- und Wirtschaftsministeriums die Entscheidung der Landesregierung einholen; die Landesregierung entscheidet an Stelle des Finanz- und Wirtschaftsministeriums endgültig.

(2) Der Einwilligung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Land drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums unverzüglich einzuholen.

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