§ 115 SchulG M-V, Schullastenausgleich

§ 115 SchulG M-V
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Teil 10 – Schulfinanzierung

Titel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SchulG M-V
Gliederungs-Nr.: 223-6
Normtyp: Gesetz

(1) Die Schulträger können für auswärtige Schülerinnen und Schüler Schulkostenbeiträge erheben, und zwar bei Schulen nach § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Gemeinden, bei Schulen nach § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 von den Landkreisen oder kreisfreien Städten, in deren Gebiet die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz, soweit ein solcher nicht besteht, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. In den Fällen des § 104 Absatz 3 Satz 1 kann ein Schulkostenbeitrag auch durch die kreisangehörige Gemeinde erhoben werden, die nicht Schulträger einer Gesamtschule im Sinne des § 103 Absatz 1 Satz 1 ist, wenn und soweit ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 104 Absatz 2 nicht besteht. Bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder, soweit ein solcher nicht besteht, des gewöhnlichen Aufenthalts der Ort der betrieblichen Ausbildungs- oder Arbeitsstätte, sofern ein Ausbildungsverhältnis mit einem Betrieb besteht.

(2) Das Land kann den Schulkostenbeitrag erheben, wenn die Schülerin oder der Schüler eine Schule in einem anderen Land besucht und das Land dafür Beiträge zahlt. Das Land zahlt den Schulträgern für Schülerinnen und Schüler in länderübergreifenden Fachklassen an beruflichen Schulen den Schulkostenbeitrag. Die länderübergreifenden Fachklassen werden vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Rechtsverordnung bestimmt. Das Land kann den Schulkostenbeitrag ferner von den Landkreisen und kreisfreien Städten erheben, in denen die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz, soweit ein solcher nicht besteht, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn es Schulen in seiner Trägerschaft übernommen hat (§ 103 Absatz 2 und § 132). Bei Schülerinnen und Schülern, die in einem Internat oder Wohnheim untergebracht sind, besteht der Anspruch auf Schulkostenbeitrag gegen die Landkreise oder kreisfreien Städte, in denen die Schülerinnen und Schüler ihren letzten Wohnsitz, soweit ein solcher nicht bestand, ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Bei länderübergreifenden Schulzweckverbänden erfolgt der Schullastenausgleich zwischen den beteiligten Kommunen.

(3) Die Höhe der Schulkostenbeiträge wird von den Schulträgern festgelegt. Sie bemisst sich nach den tatsächlich anfallenden Kosten der Schulträger nach den §§ 110 und 111 mit Ausnahme von Grunderwerbskosten.

(4) Die Berechnung der Schulkostenbeiträge und das Verfahren des Schullastenausgleichs regelt die oberste Schulaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten der Unterbringung einer Schülerin oder eines Schülers in einem Internat oder einem Wohnheim, auch wenn diese in privater Trägerschaft betrieben werden.

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